Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Adressatenkreis

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Geodemo UG (haftungsbeschränkt), Rochusstrasse 41, 40479 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 91808 (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer"), die die Plattform HiProfile zur Erstellung und Veröffentlichung eines persönlichen Onepagers nutzen.
2. Die Plattform stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung (Software as a Service) zur Verfügung, mit der er eine einzelne, öffentlich zugängliche Profilseite (nachfolgend „Onepager") erstellen, gestalten und veröffentlichen kann. Ein Onepager besteht aus vom Nutzer konfigurierbaren Inhaltssektionen sowie automatisch generierten Pflichtbereichen (Impressum, Datenschutz).
3. Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
4. Der Nutzer bestätigt bei Vertragsschluss, dass er als Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler im Sinne des § 14 BGB handelt und den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abschließt.
5. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

1. Der Zugang zur Plattform setzt den Erwerb eines kostenpflichtigen Zugangs voraus. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
2. Vor Abschluss der Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Ohne diese Zustimmung kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
3. Der Anbieter protokolliert die Zustimmung des Nutzers unter Angabe des Zeitpunkts und der Version der Nutzungsbedingungen.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Zugangs nach erfolgreicher Zahlung annimmt. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail, die die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung enthält oder verlinkt.
5. Der Nutzer muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Account und Zugangsdaten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht werden oder unbefugten Personen bekannt geworden sind.
3. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
4. Der Account ist nicht übertragbar. Eine Nutzung durch Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

§ 4 Leistungsumfang und Beta-Phase

1. Die Plattform stellt dem Nutzer nach Freischaltung folgende Leistungen zur Verfügung:
   1. Zugang zur webbasierten Anwendung zur Erstellung und Verwaltung eines persönlichen Onepagers
   2. Hosting und öffentliche Bereitstellung des Onepagers unter einer von der Plattform zugewiesenen URL
   3. Möglichkeit zur Anbindung einer eigenen Domain (Custom Domain) gemäß § 5
   4. Speicherplatz für vom Nutzer eingestellte Inhalte (Texte, Bilder) im Rahmen der technischen Kapazitäten
   5. Automatische Bereitstellung einer Impressums-Sektion auf dem Onepager auf Basis der vom Nutzer eingetragenen Pflichtangaben
   6. Bereitstellung einer zentralen Datenschutzerklärung der Plattform, die auf jedem Onepager verlinkt wird
   7. Technischer Support per E-Mail
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern oder zu verändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und den vertraglich geschuldeten Kernleistungsumfang nicht wesentlich einschränkt. Änderungen, die durch geänderte gesetzliche Anforderungen oder behördliche Anordnungen erforderlich werden, sind stets zulässig.
3. Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
4. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien der Plattformdaten. Eine Wiederherstellung einzelner Nutzerinhalte aus diesen Sicherungen ist jedoch nicht möglich. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien seiner Inhalte anzufertigen.
5. Die Plattform befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Der Nutzer wird hierauf bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen. Während der Beta-Phase kann es zu Funktionseinschränkungen, Fehlern und Ausfällen kommen, die über das im Regelbetrieb übliche Maß hinausgehen. Dies stellt keinen Mangel dar, soweit die Einschränkungen für den Nutzer zumutbar sind und den Kernleistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigen.
6. Der Anbieter wird den Übergang vom Beta- in den Regelbetrieb mit einer Frist von mindestens vier Wochen per E-Mail ankündigen. Etwaige Preisänderungen im Zusammenhang mit dem Übergang richten sich nach § 7 Abs. 5.
7. Dem Nutzer steht während der Beta-Phase ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu.

§ 5 Custom Domains

1. Der Nutzer kann eine eigene Domain (Custom Domain) mit seinem Onepager verbinden. Die Einrichtung der erforderlichen DNS-Einträge (CNAME- oder A-Record) obliegt dem Nutzer.
2. Der Anbieter stellt für Custom Domains automatisch SSL/TLS-Zertifikate bereit. Der Anbieter haftet nicht für Zertifikatsfehler, die auf einer fehlerhaften DNS-Konfiguration durch den Nutzer beruhen.
3. Der Nutzer sichert zu, dass er Inhaber der verwendeten Domain ist oder über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter aufgrund von Marken- oder Namensrechtsverletzungen durch die Domain frei.
4. Die Impressumspflicht nach § 5 DDG und die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Nutzers gelten unabhängig davon, ob der Onepager unter einer plattformeigenen oder einer Custom Domain erreichbar ist.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Nichterreichbarkeit des Onepagers aufgrund von Problemen beim Domain-Registrar, DNS-Propagation oder Domain-Ablauf.
6. Nach Vertragsende ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, seine DNS-Einträge zurückzusetzen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domain nach Vertragsende weiterzuleiten.

§ 6 Nutzerinhalte und Verantwortlichkeit

1. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, einschließlich Texte, Bilder und Portfolio-Arbeiten, allein verantwortlich. Dies umfasst auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingetragenen Impressumsangaben.
2. Der Nutzer stellt auf seinem Onepager über die von der Plattform bereitgestellten Pflichtfelder ein eigenes Impressum gemäß § 5 DDG bereit. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Impressumsangaben allein verantwortlich. Die Plattform generiert die Darstellung des Impressums automatisch aus den eingegebenen Daten und nimmt keine inhaltliche Prüfung vor.
3. Die Plattform stellt eine zentrale Datenschutzerklärung bereit, die die Datenverarbeitung durch die Plattform-Infrastruktur beschreibt und auf jedem Onepager verlinkt wird. Da der Nutzer keine eigenen datenverarbeitenden Funktionen auf dem Onepager einbinden kann, deckt diese zentrale Erklärung die gesamte auf den Onepagern stattfindende Datenverarbeitung ab.
4. Der Nutzer sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
5. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder aufgrund fehlerhafter Impressumsangaben gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
6. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungserbringung zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
7. Folgende Inhalte sind untersagt:
   1. rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder verleumderische Inhalte
   2. pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte
   3. Inhalte, die gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen
   4. Spam, Schadsoftware oder irreführende Informationen
8. Jeder kann dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf der Plattform melden. Meldungen sind per E-Mail an support@hiprofile.de zu richten und müssen eine Begründung sowie die Angabe des betroffenen Onepagers enthalten. Der Anbieter prüft die Meldung zeitnah und informiert den Meldenden sowie den betroffenen Nutzer über die getroffene Entscheidung.
9. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu sperren, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegt. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich unter Angabe der Gründe informiert.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die aktuell gültigen Preise und verfügbaren Pakete ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Mit der Nutzung von Stripe gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Stripe.
3. Die Zahlung ist mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei wiederkehrenden Zahlungen wird der jeweilige Betrag zum vereinbarten Zeitpunkt über Stripe eingezogen.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Preisänderungen gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume. In der Änderungsmitteilung weist der Anbieter auf die Möglichkeit der Kündigung hin. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung innerhalb von vier Wochen, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenportabilität

1. Der Vertrag wird für die bei Bestellung gewählte Laufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern nicht gekündigt wird.
2. Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode erklärt werden. Die Kündigung ist per E-Mail an support@hiprofile.de oder über das Kundenportal möglich.
3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 6 dieser Nutzungsbedingungen verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.
4. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktion der Plattform in einem gängigen Format herunterzuladen. Der Anbieter stellt die Exportfunktion während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für mindestens 30 Tage nach Vertragsende zur Verfügung.
5. Nach Vertragsende werden die Inhalte des Nutzers und der Onepager innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungsdaten werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO) aufbewahrt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch fehlerhafte Impressumsangaben des Nutzers entstehen.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit oder Fehler externer Dienste, insbesondere des Zahlungsdienstleisters Stripe.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des TDDDG.
2. Einzelheiten zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
3. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden personenbezogene Daten an Stripe übermittelt (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
4. Die Plattform stellt auf jedem Onepager eine zentrale Datenschutzerklärung bereit, die die durch die Plattform-Infrastruktur stattfindende Datenverarbeitung beschreibt. Da der Nutzer keine eigenen datenverarbeitenden Funktionen auf dem Onepager einbinden kann, deckt diese zentrale Erklärung die gesamte auf den Onepagern stattfindende Datenverarbeitung ab.
5. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gelten die Regelungen der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vereinbarung) gemäß Art. 28 DSGVO, die der Nutzer bei Vertragsschluss akzeptiert.

§ 11 Geistiges Eigentum

1. Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Code, Marken und Logos, verbleiben beim Anbieter.
2. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs.
3. Die Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Die in § 6 Abs. 6 eingeräumte Lizenz dient ausschließlich der vertragsgemäßen Leistungserbringung.

§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um geänderten rechtlichen Anforderungen, technischen Entwicklungen oder neuen Leistungsmerkmalen Rechnung zu tragen.
2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail unter Angabe der Änderungen mitgeteilt. Jede Fassung der Nutzungsbedingungen wird mit einer Versionsnummer und einem Datum versehen.
3. Bei unwesentlichen Änderungen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Ergänzung neuer optionaler Features) gilt: Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hin.
4. Bei wesentlichen Änderungen (z. B. Änderung des Leistungsumfangs, der Haftungsregelungen oder der Preisstruktur) ist eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erforderlich. Ohne Zustimmung wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt.
5. In beiden Fällen hat der Anbieter bei Widerspruch bzw. fehlender Zustimmung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen.

§ 13 Anbieterkennzeichnung

Der Anbieter erfüllt seine Informationspflichten gemäß § 5 DDG im Impressum .

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.